6.16.2012

. . . .aller Länder vereinigt euch!


"So sehen Sieger aus", beginnt der Bildtext und dann folgt noch Geschwurbel. Und was soll uns das Bild sonst noch sagen? "Exzellente alle Länder vereinigt euch!" Oder: "Da stehen wir! Wir können nicht anders, denn wir sind gut"?

Die Zerstörung der Welt als Wille und Vorstellung

Laut einer Pressemitteilung, die vom Griechischen Statistischen Amt ELSTAT am 8. Juni bekannt gegeben wurde, schrumpfte die griechische Wirtschaft im ersten Quartal 2012 um 6,5 Prozent, während die Konsumausgaben um 7,5 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2011 sanken. Bisher rechnete man mit einem Rückgang der Konjunktur in Höhe von 6,2 Prozent. ELSTAT zeichnet ein düsteres Bild: der private Konsum ist um 7,5 Prozent eingebrochen, die Bruttoanlageinvestitionen verringerten sich um 21,3 Prozent und die Arbeitslosenquote schnellte im März dieses Jahres auf 21,9 Prozent hoch. Von der Arbeitslosigkeit sind insbesondere Jugendliche im Alter unter 24 Jahren (52,7 Prozent) und Frauen (26,5 Prozent) betroffen.  Inzwischen nahm Griechenland am Dienstag 1,625 Mrd. Euro bei einer Auktion von sechsmonatigen Anleihen. Die staatliche Schuldenagentur teilte mit, dass Anleger Gebote über 2,6 Mrd. Euro abgegeben haben. Der Zinssatz betrug 4,73 Prozent, leicht höher als noch im vergangenen Monat. Damals brachten die gleichen Anleihen 4,69 Prozent Zinsen.
Die Situation vor allem in den großen Städten Griechenlands nimmt dramatische Ausmaße an. Allein in Athen soll es mitterweile 50.000 Obdachlose geben. Aber beispielsweise auch auf den Inseln. Eine Kurzbeschreibung:
»Das Fürchterlichste« sei, so Georgina, die Arbeitslosigkeit unter den Jüngeren. Sie schätzt, daß real etwa 60 oder 70 Prozent der Menschen unter 35 Jahren ohne feste Beschäftigung sind – offiziell liegt die Quote bei 53 Prozent. Dann die Preise. Inflationsrate von Januar bis März etwa zwei Prozent. Benzin, klar, Brot, gut, auch Medikamente und weiteres Überlebenswichtige. Nikolaos: Gehst du zum Arzt, Bronchitis stellt der fest und schickt dich in die Apotheke – 85 Euro weg. Georgina kommentiert sarkastisch: »Bald schon wird sich vom Zustand der Zähne der Zustand unseres Landes ablesen lassen.« Wie damals in Jugoslawien, als die Löhne einbrachen auf Armutsniveau, die Arbeitslosensrate Gipfelhöhen erreichte und zur Jagd nach »Devisa« als Geldanlage geblasen wurde. Das Ehepaar Papadakis hat drei erwachsene Kinder. Eleni, die Älteste, Kauffrau, hochqualifiziert, englisch perfekt, erhielt im März ihre Kündigung bei einer der Schiffslinien, wo sie seit fünf Jahren angestellt war. Gründe wurden nicht genannt. Zwei Wochen später wurde ihr angeboten, zu anderen Konditionen wieder einzusteigen, 500 Euro – statt zuvor 1400 –, Samstag und Sonntag auf Abruf. Pavlos, der Sohn, studierter Ingenieur, spezialisiert auf Solaranlagen, habe nach der Armeezeit den lange zugesagten Arbeitsplatz antreten wollen. Daraus wurde nichts. Statt dessen betätigt er sich nunmehr als Praktikant ohne Bezahlung und wohl auch ohne Zukunft. Inzwischen wohnen Eleni und Pavlos wieder bei den Eltern in Rethymnon – »Hotel Mama« als Zufluchtsort. All das sind die Folgen der durch die Globalisierung verursachen und so gewollten "Zerstörung der Welt als Wille und Vorstellung" (Robert Menasse). Morgen können und müsen die Griechen entscheiden, ob sie sich endgültig dem Terror des Finanzkapitals unterwerfen oder aber sich davon befreien wollen.

6.13.2012

Wo beginnt Faschismus? (1)

Wieso denken wir nur dann an Faschismus, wenn wir braune oder schwarze Uniformen, faschistische Symbole, Farben und Fahnen, dementsprechende "Neos" oder auch nur Kranzniederlegung (aus der anderen Perspektive betrachtet) vor dem entsprechenden Hintergrund sehen? Könnte es nicht sein, dass die Faschisten längst wieder unter uns sind oder nie wirklich weg waren - jetzt noch ohne Uniformen, ohne offen diktatorisches Gehabe agierend? Der Gedanke ergreift mich immer wieder neu, seit Hartz IV und seit die 2008 offen ausgebrochenen Finanzkrise (Verwertungskrise) die Welt nach und nach zerrüttet. Vor allem wegen der Art und Weise, mit der die Politik versucht, der Krise Herr zu werden (Entzug der Existenzgrundlagen für Millionen Europäer), erinnert mich an Georgi Dimitroffs Faschismus-Definition aus dem Jahre 1935: Faschismus an der Macht sei „die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. Damit war gemeint, dass „bürgerliche Demokratie“ und Faschismus zwei verschiedene Ausprägungen des Kapitalismus seien, diese Herrschaftsformen also auf der gleichen ökonomischen Basis beruhen würden: In dem Moment, in dem der Kapitalismus bedroht sei - etwa durch eine drohende revolutionäre Bewegung, wie in den frühen 1920er Jahren in Italien oder während der Weltwirtschaftskrise"- wandele sich die bürgerliche Demokratie (teilweise auch nur als „pseudodemokratische Maske“ verstanden) zur faschistischen Diktatur, die auch mit brutalsten Mitteln die Kapitalverwertung aufrechterhalten würde." Ich meine, vor allem Europa und vor allem Deutschland sind längst wieder auf dem Weg in Verhältnisse, die wir am Ende und zurecht wohl (adäquat zu neo-liberal) neo-faschistisch nennen werden.

 Anmerkung: Im Internet kursiert das Verhaftungsprotokoll eines Frankfurter "occupy"-Aktivisten unter anderem mit Angaben zum Verhaftungsgrund. Der lautete: "antikapitalistisches Verhalten". 

Ich habe meine Mutter wiedergefunden!

Schöööön! Das ist sie ja!!

6.12.2012

Absch(l)uss-Offensive gegen Syrien?

Es geht um Syrien und um die nächsten Angriffe auf den syrischen Staat. Am Montag hat Radhika Coomaraswamy (Kofi Annan, der damalige UN-Generalsekretär, ernannte sie im April 2006 zur Untergeneralsekretärin und Beauftragten für Kinder und bewaffnete Konflikte. Von Annans Nachfolger Ban Ki-moon" wurde sie im Februar des folgenden Jahres in diesem Amt bestätigt.) der UNO einen Bericht vorgelegt, in der sie der syrischen Führung vorwirft, bei ihrem Vorgehen gegen oppositionelle Kämpfer Kinder gefoltert, getötet und als "menschliche Schutzschilde" eingesetzt zu haben. Sie habe "selten solche Brutalität gesehen", wie sie die syrische Armee Kindern im Alter von nicht einmal zehn Jahren antue, sagte die UNO-Beauftragte für Kinder in bewaffneten Konflikten, Radhika Coomaraswamy, am Montag (Ortszeit) in New York vor der Veröffentlichung des Berichts. Das Militär setze etwa Kinder vorne in Busse, mit denen Soldaten zu Einsätzen gebracht würden. Gegenüber dem britischen Sender BBC sagte Coomaraswamy, ihr Team sei mit "schrecklichen" Schilderungen über gefolterte und massakrierte Kinder aus Syrien zurückgekehrt. So hätten Kinder erzählt, dass sie sich auf Panzer hätten setzen müssen, damit diese nicht von Aufständischen angegriffen werden.
Ist der Bericht, der ohne mit der Wimper zu zucken von den Mainstream-Medien verbreitet wird, überprüfbar? Nein!
Worum es geht, ist klar: Die Situation muss mit Berichten über fortgesetzte und brutalste Menschenrechtsverletzungen durch das syrische Regime so weit zugespitzt werden, dass  in der UNO auch gegen den Widerstand Russlands und China ein militärisches Eingreifen vermutlich durch die NATO und Truppen einiger arabischer Staaten unumgänglich wird. Der Regimewechsel ist für die USA-dominierte UNO fällig.
Ich möchte an dieser Stelle auch auf einen Beitrag von Thierry Meyssan hinweisen, der im "Voltair-Netzwerk pupliziert wurde. Selbst wenn nur die Hälfte des von ihm Geschriebenen wahr wäre, wissen wir, dasss es nur noch Tage dauern kann, bis Assads Syrien "fällt" (Bitte dem Link folgen). 

6.11.2012

Berliner Flughafen umbenannt

Der Berliner Großflughafen "Willi Brandt-Airport" ist nach der Panne mit der Brandschutzanlage jetzt umbenannt worden in "Willi BrandSchutz-Airport".

Die Pharmaindustrie und das "Kokain der Armen"

Gerichtsverhandlung am Zittauer Amtsgericht gegen ein Ehepaar wegen des Vorwurfs des illegalen Handels mit Drogen (§ 29 BTM). Bezogen haben soll das Ehepaar die Drogen von Herstellern aus der benachbarten Tschechischen Republik. Ein als Zeuge geladener Kriminalkommissar schildert die Situation auf dem dortigen Drogenmarkt. Bisher habe es in Tschechien vor allem Hinterhof-Drogenküchen gegeben. Mittlerweile aber gebe es schon mobile Küchen. So versuchten die Drogenhersteller der Verfolgung durch die tschechische Polizei besser entgehen zu können. Andererseits sei der Besitz von zwei Gramm Chrystal in der Tschechischen Republik seit dem 1. Januar 2010 straffrei. Und auch der Wegfall der Grenzkontrollen spiele der bilateralen Drogenproduktion und dem Konsum  in die Hände.
In der Hauptsache werde Chrystal hergestellt und Pico. Pico sei im Grunde genommen ein Abfallprodukt der Chrystal-Synthetisierung, es ähnle Sand und habe einen relativ ekeligen Geschmack. Fünf Gramm des Stoffes sei um die 60 Euro teuer. Grundstoff für die Chrystal und Pico-Produktion sei ausgerechnet das deutsche Arzneimittel "Reactine duo", ein Medikament zur Behandlung von Allergien (von Heuschnupfen bis dermatologische Erkrankungen). Es könne davon ausgegangen werden, dass das frei verkäufliche Medikament von Deutschen gekauft und in die benachbarte Tschechische Republik gebracht und auf dem Rückweg eben als Chrystal oder Pico reimportiert werde.
Über den Umfang der Drogenaktivitäten gibt es keine annähernd genauen Zahlen, aber über die Auswirkungen. So schreibt die "Sächsische Zeitung" Dresden heute, dass die sächsischen Beratungsstellen innerhalb eines Jahres 30 Prozent mehr Chrystal-Süchtige gezählt hätten, dass der sächsische Süchtige im Durchschnitt 24 Jahre alt ist  und "es die deutsch-tschechischen Grenzgebiete (sind), in denen am meisten Chrystal geschnupft und gedealt wird".
Das angeklagte Ehepaar hat seit 2006 unterschiedliche Drogen, hauptsächlich aber Chrystal, Pico und Extasy konsumiert.  Anfang 2010 sind sie ausgestiegen, nachdem die Ehefrau unter Drogen stehend einen Auffahrunfall verursachte, der mit einem Fahrerlaubnisentzug und einer dreijährigen Fahrerlaubnissperre geahndet wurde.  Der Anklagevertreter fragte die Eheleute direkt: Warum haben Sie überhaupt mit dem Drogenkonsum angefangen?  "Ich habe nicht allzulange vorher meine Arbeit verloren. Das hat uns erhebliche Probleme beschert. Und dann hat einer meiner Freunde eines Tages gesagt: Komm, zieh dir mal was rein und vergiss die ganze Scheisse". Ja, so war es gekommen.
Das ist eine annehmbare Begründung und wird in dem Artikel "Teufelsdroge verbreitet sich in Sachsen" ähnlich dargetellt: "Fast zwei Drittel (hilfesuchender Konsumenten) waren arbeitslos und erhielten Arbeitslosengeld".  Mit Sicherheit meint der Autor Arbeitslosengeld II oder präziser "Hartz IV".
Wenn die Alarmglocken schon schrillen, dann müssen wir natürlich auch die Frage stellen, was wir als Gesellschaft gegen die wachsende Drogensucht unternehmen? Und genau darauf gibt es nur eine sehr ärmliche Antwort. Fast nichts! Zitat aus der "SZ": "Sachsens Polizeibehörden hätten Chrystal zwar als Problem erkannt. Gemeinsam führen sie mehrmals im Jahr Großrazzien auf den Autobahnen und an den Grenzübergänge durch. . " (auch zweimal ist mehrmals). Trotzdem steige der Beratungsgbedarf (siehe Zuwachs von 30 Prozent im vergangenem Jahr) in den Suchtberatungsstellen sinken die Beratungszahlen. Ein Grund daür ist, dass es immer weniger Geld für die Beratungsstellen gibt und deshalb schon acht Suchtberater entlassen werden mussten. Nun ja,  es reicht das Geld nicht für die Verluste der pleitegegangenen Sächsischen Landesbank u n d die Beratungsstellen für Suchtkrankheiten.
Und noch eine Frage bleibt offen. Was ist mit "Reactine duo", dem Grundstoff für die Chrystal-Produktion.  2011 sollte das Medikament rezeptpflichtig werden, um die Verfügbarkeit für die Drogenköche zumindest einzuschränken. "Da sei Gott vor", muss die Pharamindustrie sich selbst und den zuständigen Politikern gesagt haben. Es wurde nur die Packungsgröße verändert/verkleinert. Ich bin mir nicht mal sicher, ob sich damit auch der Preis pro Packung verringert hat.
Jedenfalls habe ich heute, nach der Gerichtsverhandlung, in meiner Apotheke vorsichtshalber nochmals nachgefragt. "Können sie bekommen", sagte meine Apotheken-Stammverkäuferin.
Und ein letztes Problem. Ich zitiere noch einmal aus der "SZ": "Das gefährlichste ist, wenn die Menschen clean sind und hilflos in ihre alte Umgebung zurückkehren. Nicht wenige werden dann wieder rückfällig".
War da was? Hhmmm, normaler Verschleiss wohl!